Die Kontaktdaten des Unternehmens:

Name: Michael Becker

Telefonnummer: 0351-80806-10

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Unternehmensbezeichnung: Notar Michael Becker

 

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Name: Manuela Kopatz

Telefonnummer: 0351-8080630

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Unternehmensbezeichnung: Notar Michael Becker, Dresden

 

Datenschutzerklärung

Sie erhalten als Nutzer meiner Internetseite in dieser Datenschutzerklärung alle notwendigen Informationen darüber, wie, in welchem Umfang sowie zu welchem Zweck ich oder Drittanbieter Daten von Ihnen erhebe und diese verwende. Die Erhebung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt streng nach den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ich fühle mich der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten besonders verpflichtet und arbeiten deshalb streng innerhalb der Grenzen, die die gesetzlichen Vorgaben mir setzen.

Die Erhebung dieser personenbezogenen Daten erfolgt auf freiwilliger Basis, wenn mir das möglich ist. Auch gebe ich diese Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weiter. Ich sorge bei besonders vertraulichen Daten wie im Zahlungsverkehr oder im Hinblick auf Ihre Anfragen an uns durch Einsatz einer SSL-Verschlüsselung für hohe Sicherheit.

Ich möchte  es aber an dieser Stelle nicht versäumen, auf die allgemeinen Gefahren der Internetnutzung hinzuweisen, auf die wir keinen Einfluss haben. Besonders im E-Mail-Verkehr sind Ihre Daten ohne weitere Vorkehrungen nicht sicher und können unter Umständen von Dritten erfasst werden.

Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie erhalten jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu Ihrer Person sowie zur Herkunft, dem Empfänger und dem Zweck von Datenerhebung sowie Datenverarbeitung. Außerdem haben Sie das Recht, die Berichtigung, die Sperrung oder Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Ausgenommen davon sind Daten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufbewahrt oder zur ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung benötigt werden. Damit eine Datensperre jederzeit realisiert werden kann, werden Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten. Werden Daten nicht von einer gesetzlichen Archivierungspflicht erfasst, lösche ich  Ihre Daten auf Ihren Wunsch. Greift die Archivierungspflicht, sperren wir Ihre Daten.

Für alle Fragen und Anliegen zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung von personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten unter den Kontaktdaten in dieser Datenschutzerklärung bzw. an die im Impressum genannte Adresse.

Inhalte und Dienste von Drittanbietern

Das Angebot auf meiner Webseite erfasst unter Umständen auch Inhalte, Dienste und Leistungen von anderen Anbietern, die mein Angebot ergänzen. Beispiele für solche Angebote sind Karten von Google-Maps, YouTube-Videos oder Grafikdarstellungen Dritter. Der Aufruf dieser Leistungen von dritter Seite erfordert regelmäßig die Übermittlung Ihrer IP-Adresse. Damit ist es diesen Anbietern möglich, Ihre Nutzer-IP-Adresse wahrzunehmen und diese auch zu speichern. Ich bemühen mich sehr, nur solche Drittanbieter einzubeziehen, die IP-Adressen allein zur Auslieferung der Inhalte nutzen. Ich habe dabei jedoch keinen Einfluss darauf, welcher Drittanbieter gegebenenfalls die IP-Adresse speichert. Diese Speicherung kann zum Beispiel statistischen Zwecken dienen. Sollte ich von Speicherungsvorgängen durch Drittanbieter Kenntnis erlangen, weise ich meine Nutzer unverzüglich auf diese Tatsache hin. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch die speziellen Datenschutzerklärungen zu einzelnen Drittanbietern und Dienstleistern, deren Service ich auf meiner Webseite nutzen. Sie finden Sie ebenfalls in dieser Datenschutzerklärung.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten erheben ich im Rahmen von Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Ausmaß und so lange, wie es zur Nutzung unserer Webseite notwendig ist, beziehungsweise vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Ich nehme  den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und halte mich  bei Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten streng an die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und an diese Datenschutzerklärung.

Fällt der Zweck der Datenerhebung weg oder ist das Ende der gesetzlichen Speicherfrist erreicht, werden die erhobenen Daten gesperrt oder gelöscht. Regelmäßig kann meine Webseite ohne die Weitergabe persönlicher Daten genutzt werden.

Wenn ich  personenbezogene Daten erhebe – etwa Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse – erfolgt diese Datenerhebung freiwillig. Ohne eine ausdrücklich erteilte Zustimmung von Ihrer Seite werden diese Daten Dritten nicht zur Kenntnis gebracht. Beachten Sie bitte, dass Daten im Internet allgemein nicht immer sicher übertragen werden. Besonders im E-Mail-Verkehr kann der Schutz beim Datenaustausch nicht garantiert werden.

 

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Änderungen im Transparenzregister für GmbH's und Aktiengesellschaften

Geschäftsführer von GmbH und Vorstände von Aktiengesellschaften (Leitungsorgane) haben seit dem 01. Oktober 2017 die Pflicht im Transparenzregister die Gesellschafter ihrer Kapitalgesellschaft einzutragen. Diese Pflicht entfällt für Geschäftsführer von GmbH erst, sobald im Handelsregister eine aktuelle Gesellschafterliste hinterlegt ist, die neben den bisherigen Pflichtangaben auch die Beteiligungsquote wiedergibt. Die Fertigung der neuen e-Liste bereitet auf Antrag der Notar vor und reicht diese nach Unterzeichnung durch das Leitungsorgan beim Handelsregister ein.

Mit Abschluss dieser Maßnahme muss das Leitungsorgan dann nur noch im Transparenzregister Eintragungen vornehmen, wenn ihm bekannt wird, dass der tatsächliche (in der Liste eingetragene) Gesellschafter nicht wirklich der wirtschaftlich Berechtigte dieses Beteiligung ist.

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Notarielle Vorsorgevollmacht sollte überarbeitet werden

Im Recht der Vorsorgevollmacht und Patientenerklärung entdeckte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Gesetzeslücke, welche mit der staatlichen Schutzpflicht kollidierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 den Gesetzgeber aufgefordert, diese Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich zu schließen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nunmehr im Juli 2017 nachgekommen.

Im Rahmen der Änderungen im Betreuungsrecht ist nunmehr die notwendige ärztliche Zwangsmaßnahme nicht mehr zwingend von einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung abhängig. Um die gebotene medizinische Behandlung umfassend zu gewährleisten, ist die ärztliche Behandlung vielmehr künftig an einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus gekoppelt, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Die strengen materiell- und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen bleiben im Übrigen erhalten.

Des Weiteren wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt: die ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur zulässig, soweit sie dem vom Patienten geäußerten Willen im Sinne des § 1901a BGB (Paragraph zur Patientenverfügung) entspricht. Maßgeblich ist somit der Patientenwille, welchen er in einwilligungsfähigem Zustand in einer Patientenverfügung geäußert hat bzw. der aufgrund anderer Äußerungen oder Umstände ermittelt werden kann. Somit sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich vermieden werden und nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen.

Voraussetzung für die Umsetzung der vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten die eventuell erforderlichen ärztlichen Zwangsmaßnahmen auch außerhalb einer Unterbringung durchzuführen ist es, dass diese Aufgaben in der Vorsorgevollmacht auch dem Bevollmächtigten eröffnet werden sollen.

Dieser Umstand und der Umstand, dass die Inhalte der Patientenerklärung angepasst werden sollten an die aktuellen Erfordernisse, die die Rechtsprechung festgelegt hat sollte zum Anlass genommen werden, die erteilten Vollmachten und Patientenerklärungen zu aktualisieren. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich ggf. an mein Büro (Herrn Leisching unter 0351-8080625).

 

 

 

 

 

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Hat es „gefunkt“ und die große Liebe ist da, schmieden Paare auch ohne Trauschein oder Lebenspartnerschaftsvertrag gerne große Pläne. Egal, ob Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – wer im siebten Himmel schwebt, glaubt an die gemeinsame Zukunft. Und ganz oft steht in der Beziehung an 1. Stelle der Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Ob Haus mit Garten oder die elegante Eigentumswohnung in der City.

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