Wussten Sie schon?

  • ..., dass wir zahlreiche Initiativen und Institutionen in und rund um Dresden fördern?
  • ..., dass unser Notariat bereits seit 23 Jahren besteht?
  • ..., dass die Parteien in Gesellschaftsrechtangelegenheiten sich nur über den Notar an das Gericht wenden können?
  • ..., dass der Notar mit seiner Tätigkeit zum effektiven Verbraucherschutz beiträgt?
  • ..., dass die mit Hilfe des Notars errichtete Patientenerklärung (ohne Vollmacht) nur 30,94 € kostet ?
  • ..., dass beim Notar Ihre persönliche Steueridentififkationsnummer vorgelegt werden muss?
  • ..., dass man sein geistiges Eigentum beim Notar schützen lassen kann?
  • ..., dass vorsorgende Rechtsdienstleistungen, die sowohl beim Notar als auch vom Anwalt angeboten werden, beim Notar in der Regel nur ein Drittel der Regelgebühren des Anwalts kosten?
  • ..., dass der Notar viele Aufgaben im Gesellschaftsrecht übernimmt?
  • ..., dass der Notar - anders als die meisten Anwälte es tun - seine Haftung nicht beschränkt?
  • ..., dass der Notar unparteiischer Berater der Parteien ist?
  • ..., dass der Notar auch betreuend Rechtsrat erteilt auf Rechtsgebieten, auf denen er nach dem Gesetz tätig werden kann?

Am 01.08.2013 ist das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) in Kraft getreten. Die nachfolgende Tabelle listet die Kosten auf, die der Erwerber an Gericht und Notar zu zahlen hat, wenn er einen Kaufpreis bis zur Höhe des in der 1. Spalte ausgewiesenen Betrages zu zahlen hat:

Kaufpreis

Notar

Notar

Gericht

Gericht

Gesamt

Gesamt

bis

KV-Gesamt

GPR-Gesamt

KV-Gesamt

GPR-Gesamt

%KV

%mit GPR

7.000,00 €

234,43 €

129,12 €

115,00 €

60,00 €

4,99%

7,69%

10.000,00 €

291,55 €

157,68 €

137,50 €

75,00 €

4,29%

6,62%

13.000,00 €

320,11 €

171,96 €

149,50 €

83,00 €

3,61%

5,57%

16.000,00 €

348,67 €

186,24 €

161,50 €

91,00 €

3,19%

4,92%

19.000,00 €

377,23 €

200,52 €

173,50 €

99,00 €

2,90%

4,47%

20.000,00 €

405,79 €

214,80 €

185,50 €

107,00 €

2,96%

4,57%

22.000,00 €

405,79 €

214,80 €

185,50 €

107,00 €

2,69%

4,15%

25.000,00 €

434,35 €

229,08 €

197,50 €

115,00 €

2,53%

3,90%

30.000,00 €

470,05 €

246,93 €

212,50 €

125,00 €

2,28%

3,51%

35.000,00 €

505,75 €

264,78 €

227,50 €

135,00 €

2,10%

3,24%

40.000,00 €

541,45 €

282,63 €

242,50 €

145,00 €

1,96%

3,03%

45.000,00 €

577,15 €

300,48 €

257,50 €

155,00 €

1,85%

2,87%

50.000,00 €

612,85 €

318,33 €

272,50 €

165,00 €

1,77%

2,74%

60.000,00 €

709,24 €

366,52 €

313,00 €

192,00 €

1,70%

2,63%

65.000,00 €

709,24 €

366,52 €

313,00 €

192,00 €

1,57%

2,43%

70.000,00 €

805,63 €

414,72 €

353,50 €

219,00 €

1,66%

2,56%

80.000,00 €

805,63 €

414,72 €

353,50 €

219,00 €

1,45%

2,24%

90.000,00 €

902,02 €

462,91 €

394,00 €

246,00 €

1,44%

2,23%

95.000,00 €

902,02 €

462,91 €

394,00 €

246,00 €

1,36%

2,11%

100.000,00 €

998,41 €

511,11 €

434,50 €

273,00 €

1,43%

2,22%

110.000,00 €

998,41 €

511,11 €

434,50 €

273,00 €

1,30%

2,02%

120.000,00 €

1.094,80 €

559,30 €

475,00 €

300,00 €

1,31%

2,02%

125.000,00 €

1.094,80 €

559,30 €

475,00 €

300,00 €

1,26%

1,94%

130.000,00 €

1.191,19 €

607,50 €

515,50 €

327,00 €

1,31%

2,03%

140.000,00 €

1.191,19 €

607,50 €

515,50 €

327,00 €

1,22%

1,89%

150.000,00 €

1.287,58 €

655,69 €

556,00 €

354,00 €

1,23%

1,90%

155.000,00 €

1.287,58 €

655,69 €

556,00 €

354,00 €

1,19%

1,84%

160.000,00 €

1.383,97 €

703,89 €

596,50 €

381,00 €

1,24%

1,92%

170.000,00 €

1.383,97 €

703,89 €

596,50 €

381,00 €

1,16%

1,80%

180.000,00 €

1.480,36 €

752,08 €

637,00 €

408,00 €

1,18%

1,82%

185.000,00 €

1.480,36 €

752,08 €

637,00 €

408,00 €

1,14%

1,77%

190.000,00 €

1.576,75 €

800,28 €

677,50 €

435,00 €

1,19%

1,84%

200.000,00 €

1.576,75 €

800,28 €

677,50 €

435,00 €

1,13%

1,74%

230.000,00 €

1.755,25 €

889,53 €

752,50 €

485,00 €

1,09%

1,69%

260.000,00 €

1.933,75 €

978,78 €

827,50 €

535,00 €

1,06%

1,64%

290.000,00 €

2.112,25 €

1.068,03 €

902,50 €

585,00 €

1,04%

1,61%

320.000,00 €

2.290,75 €

1.157,28 €

977,50 €

635,00 €

1,02%

1,58%

350.000,00 €

2.469,25 €

1.246,53 €

1.052,50 €

685,00 €

1,01%

1,56%

380.000,00 €

2.647,75 €

1.335,78 €

1.127,50 €

735,00 €

0,99%

1,54%

410.000,00 €

2.826,25 €

1.425,03 €

1.202,50 €

785,00 €

0,98%

1,52%

440.000,00 €

3.004,75 €

1.514,28 €

1.277,50 €

835,00 €

0,97%

1,51%

470.000,00 €

3.183,25 €

1.603,53 €

1.352,50 €

885,00 €

0,97%

1,49%

500.000,00 €

3.361,75 €

1.692,78 €

1.427,50 €

935,00 €

0,96%

1,48%

550.000,00 €

3.647,35 €

1.835,58 €

1.547,50 €

1.015,00 €

0,94%

1,46%

600.000,00 €

3.932,95 €

1.978,38 €

1.667,50 €

1.095,00 €

0,93%

1,45%

650.000,00 €

4.218,55 €

2.121,18 €

1.787,50 €

1.175,00 €

0,92%

1,43%

700.000,00 €

4.504,15 €

2.263,98 €

1.907,50 €

1.255,00 €

0,92%

1,42%

750.000,00 €

4.789,75 €

2.406,78 €

2.027,50 €

1.335,00 €

0,91%

1,41%

800.000,00 €

5.075,35 €

2.549,58 €

2.147,50 €

1.415,00 €

0,90%

1,40%

850.000,00 €

5.360,95 €

2.692,38 €

2.267,50 €

1.495,00 €

0,90%

1,39%

900.000,00 €

5.646,55 €

2.835,18 €

2.387,50 €

1.575,00 €

0,89%

1,38%

950.000,00 €

5.932,15 €

2.977,98 €

2.507,50 €

1.655,00 €

0,89%

1,38%

1.000.000,00 €

6.217,75 €

3.120,78 €

2.627,50 €

1.735,00 €

0,88%

1,37%

Zur Erläuterung:

I. Der Kaufvertrag

Spalte Notar (Kaufvertrag/Gesamt):
Die hier ermittelten Kosten sind nach dem GNotKG errechnet. Die Berechnung geht davon aus, dass der Notar den Kaufvertrag beurkundet und dessen Vollzug durchführt. Die Eintragung und Löschung von Vorlasten, die der Verkäufer veranlasst hat, sind nicht mit eingerechnet. Der ermittelte Betrag enthält auch die Umsatzsteuer. Nicht mit erfasst sind die Kosten für Grundbucheinsichten und sonstigen Auslagen, die vom tatsächlichen Anfall abhängen.
Spalte Gericht (Kaufvertrag/Gesamt):
Die ermittelten Gerichtskosten legen einen typischen Vertrag zu Grunde. Der Erwerber bekommt zunächst eine eingetragen. Ferner trägt er eine in Höhe des Kaufpreises ein. Anschließend wird einige Wochen später das Eigentum auf den Erwerber umgeschrieben und die Auflassungsvormerkung wird wieder gelöscht.

II. Das Grundpfandrecht (GPR)

Spalte Notar (GPR-Gesamt):
Ferner bestellt der Erwerber eine Finanzierungsgrundschuld, ein Grundpfandrecht, in gleicher Höhe wie der Kaufpreis um diesen mit einer Bank finanzieren zu können. Der ermittelte Betrag enthält auch die Umsatzsteuer. Nicht mit erfasst sind die Kosten für Grundbucheinsichten und sonstigen Auslagen, die vom tatsächlichen Anfall abhängen. In der Regel ist wegen des erforderlichen Eigenkapitalnachweises das Grundpfandrecht niedriger als der Kaufpreis, so dass die Kosten regelmäßig niedriger anzusetzen sind.

Spalte Gericht (GPR-Gesamt):
Die ermittelten Gerichtskosten gehen von einem Grundpfandrecht in gleicher Höhe wie der Kaufpreis aus. Der ermittelte Betrag enthält auch die Umsatzsteuer. Nicht mit erfasst sind die Kosten für Grundbucheinsichten und sonstigen Auslagen, die vom tatsächlichen Anfall abhängen. In der Regel ist wegen des erforderlichen Eigenkapitalnachweises das Grundpfandrecht niedriger als der Kaufpreis, so dass die Kosten regelmäßig niedriger anzusetzen sind.

Spalte Gesamt %KV
Diese Spalte gibt in Bezug auf den Kaufpreis den Prozentsatz der Nebenkosten wieder, die der Erwerber, der keine Finanzierung über ein Grundpfandrecht benötigt, zusätzlich zum Kaufpreis als Nebenkosten zu tragen hat, die an die Justiz und den Notar zu zahlen sind. Daneben können noch Maklerkosten anfallen und natürlich auch die , die in Sachsen derzeit noch 3,5 % beträgt.


Spalte Gesamt %mit GPR
Diese Spalte gibt in Bezug auf den Kaufpreis den Prozentsatz der Nebenkosten wieder, die der Erwerber, der zur Finanzierung zusätzlich noch ein Grundpfandrecht in gleicher Höhe eintragen lässt, zusätzlich zum Kaufpreis als Nebenkosten zu tragen hat, die an die Justiz und den Notar zu zahlen sind. Daneben können noch Maklerkosten anfallen und natürlich auch die Grunderwerbsteuer, die in Sachsen derzeit noch 3,5 % beträgt.

+49 (351) 80806-0

Änderungen im Transparenzregister für GmbH's und Aktiengesellschaften

Geschäftsführer von GmbH und Vorstände von Aktiengesellschaften (Leitungsorgane) haben seit dem 01. Oktober 2017 die Pflicht im Transparenzregister die Gesellschafter ihrer Kapitalgesellschaft einzutragen. Diese Pflicht entfällt für Geschäftsführer von GmbH erst, sobald im Handelsregister eine aktuelle Gesellschafterliste hinterlegt ist, die neben den bisherigen Pflichtangaben auch die Beteiligungsquote wiedergibt. Die Fertigung der neuen e-Liste bereitet auf Antrag der Notar vor und reicht diese nach Unterzeichnung durch das Leitungsorgan beim Handelsregister ein.

Mit Abschluss dieser Maßnahme muss das Leitungsorgan dann nur noch im Transparenzregister Eintragungen vornehmen, wenn ihm bekannt wird, dass der tatsächliche (in der Liste eingetragene) Gesellschafter nicht wirklich der wirtschaftlich Berechtigte dieses Beteiligung ist.

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Notarielle Vorsorgevollmacht sollte überarbeitet werden

Im Recht der Vorsorgevollmacht und Patientenerklärung entdeckte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Gesetzeslücke, welche mit der staatlichen Schutzpflicht kollidierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 den Gesetzgeber aufgefordert, diese Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich zu schließen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nunmehr im Juli 2017 nachgekommen.

Im Rahmen der Änderungen im Betreuungsrecht ist nunmehr die notwendige ärztliche Zwangsmaßnahme nicht mehr zwingend von einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung abhängig. Um die gebotene medizinische Behandlung umfassend zu gewährleisten, ist die ärztliche Behandlung vielmehr künftig an einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus gekoppelt, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Die strengen materiell- und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen bleiben im Übrigen erhalten.

Des Weiteren wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt: die ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur zulässig, soweit sie dem vom Patienten geäußerten Willen im Sinne des § 1901a BGB (Paragraph zur Patientenverfügung) entspricht. Maßgeblich ist somit der Patientenwille, welchen er in einwilligungsfähigem Zustand in einer Patientenverfügung geäußert hat bzw. der aufgrund anderer Äußerungen oder Umstände ermittelt werden kann. Somit sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich vermieden werden und nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen.

Voraussetzung für die Umsetzung der vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten die eventuell erforderlichen ärztlichen Zwangsmaßnahmen auch außerhalb einer Unterbringung durchzuführen ist es, dass diese Aufgaben in der Vorsorgevollmacht auch dem Bevollmächtigten eröffnet werden sollen.

Dieser Umstand und der Umstand, dass die Inhalte der Patientenerklärung angepasst werden sollten an die aktuellen Erfordernisse, die die Rechtsprechung festgelegt hat sollte zum Anlass genommen werden, die erteilten Vollmachten und Patientenerklärungen zu aktualisieren. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich ggf. an mein Büro (Herrn Leisching unter 0351-8080625).

 

 

 

 

 

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Hat es „gefunkt“ und die große Liebe ist da, schmieden Paare auch ohne Trauschein oder Lebenspartnerschaftsvertrag gerne große Pläne. Egal, ob Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – wer im siebten Himmel schwebt, glaubt an die gemeinsame Zukunft. Und ganz oft steht in der Beziehung an 1. Stelle der Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Ob Haus mit Garten oder die elegante Eigentumswohnung in der City.

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