Wussten Sie schon?

  • ..., dass wir zahlreiche Initiativen und Institutionen in und rund um Dresden fördern?
  • ..., dass unser Notariat bereits seit 23 Jahren besteht?
  • ..., dass die Parteien in Gesellschaftsrechtangelegenheiten sich nur über den Notar an das Gericht wenden können?
  • ..., dass der Notar mit seiner Tätigkeit zum effektiven Verbraucherschutz beiträgt?
  • ..., dass die mit Hilfe des Notars errichtete Patientenerklärung (ohne Vollmacht) nur 30,94 € kostet ?
  • ..., dass beim Notar Ihre persönliche Steueridentififkationsnummer vorgelegt werden muss?
  • ..., dass man sein geistiges Eigentum beim Notar schützen lassen kann?
  • ..., dass vorsorgende Rechtsdienstleistungen, die sowohl beim Notar als auch vom Anwalt angeboten werden, beim Notar in der Regel nur ein Drittel der Regelgebühren des Anwalts kosten?
  • ..., dass der Notar viele Aufgaben im Gesellschaftsrecht übernimmt?
  • ..., dass der Notar - anders als die meisten Anwälte es tun - seine Haftung nicht beschränkt?
  • ..., dass der Notar unparteiischer Berater der Parteien ist?
  • ..., dass der Notar auch betreuend Rechtsrat erteilt auf Rechtsgebieten, auf denen er nach dem Gesetz tätig werden kann?

Geschäftsführer von GmbH und Vorstände von Aktiengesellschaften (Leitungsorgane) haben seit dem 01. Oktober 2017 die Pflicht im Transparenzregister die Gesellschafter ihrer Kapitalgesellschaft einzutragen. Diese Pflicht entfällt für Geschäftsführer von GmbH erst, sobald im Handelsregister eine aktuelle Gesellschafterliste hinterlegt ist, die neben den bisherigen Pflichtangaben auch die Beteiligungsquote wiedergibt. Die Fertigung der neuen e-Liste bereitet auf Antrag der Notar vor und reicht diese nach Unterzeichnung durch das Leitungsorgan beim Handelsregister ein.

Mit Abschluss dieser Maßnahme muss das Leitungsorgan dann nur noch im Transparenzregister Eintragungen vornehmen, wenn ihm bekannt wird, dass der tatsächliche (in der Liste eingetragene) Gesellschafter nicht wirklich der wirtschaftlich Berechtigte dieses Beteiligung ist.

Der Gesetzgeber hat im Juni 2017 mit einer Änderung des Geldwäschegesetzes das Transparenzregister geschaffen. Dieses soll Angaben über den „wirtschaftlich Berechtigten“ einer Vereinigung (juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften) bereithalten und für bestimmte Behörden und bei berechtigtem Interesse – nicht aber öffentlich – einsehbar sein. Durch die Erfassung der wirtschaftlich Berechtigten möchte der Gesetzgeber den Missbrauch zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Wirtschaftlich Berechtigter ist in diesem Zusammenhang, wer mehr als 25% der Gesellschaftsanteile/Stimmrechte innehat oder ähnliche Weise Kontrolle ausübt.

Betroffen sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, also insbesondere AG, GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, Europäische Aktiengesellschaft (SE), KG, OHG, KG, Partnerschaften sowie Trusts und Treuhänder nicht rechtsfähiger Stiftungen und ähnliche Rechtsgestaltungen. Die BGB-Gesellschaft (GbR) hingegen hat der Gesetzgeber nicht erfasst.

Ab dem 1. Oktober 2017 besteht für die betroffenen Vereinigungen die bußgeldbewehrte Pflicht Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des bzw. der wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister auf elektronischem Wege mitzuteilen. Handlungsbedarf besteht damit einerseits für die Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.), denen die Beschaffung, jährliche Aktualisierung und Meldung der  vorgenannten Informationen obliegt sowie andererseits für Anteilseigner, die wirtschaftlich berechtigt sind oder von einem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden. Für sie besteht die Pflicht, der Vereinigung notwendige Angaben mitzuteilen und über Änderungen dieser Angaben zu informieren.

Zu den Ausnahmen der Meldepflicht: Ergeben sich die wirtschaftlich Berechtigten bereits aus elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen eines bestehenden Registers (z.B. Handelsregister, Partnerschaftsregister oder Vereinsregister), gilt die Meldepflicht als erfüllt. Beispielsweise bei einer GmbH ist dies aber nur dann der Fall, wenn im Handelsregister schon eine Gesellschafterliste elektronisch hinterlegt ist. Schließlich besteht auch keine (erneute) Meldepflicht für Gesellschaften, die an einer europäischen Börse notieren.

Falls Sie eine Aktualisierung Ihrer Gesellschafterliste im Handelsregister wünschen, wenden Sie sich gern an mein Büro (Frau Häbold unter 0351-8080627).

Weitere Informationen finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de.

+49 (351) 80806-0

Änderungen im Transparenzregister für GmbH's und Aktiengesellschaften

Geschäftsführer von GmbH und Vorstände von Aktiengesellschaften (Leitungsorgane) haben seit dem 01. Oktober 2017 die Pflicht im Transparenzregister die Gesellschafter ihrer Kapitalgesellschaft einzutragen. Diese Pflicht entfällt für Geschäftsführer von GmbH erst, sobald im Handelsregister eine aktuelle Gesellschafterliste hinterlegt ist, die neben den bisherigen Pflichtangaben auch die Beteiligungsquote wiedergibt. Die Fertigung der neuen e-Liste bereitet auf Antrag der Notar vor und reicht diese nach Unterzeichnung durch das Leitungsorgan beim Handelsregister ein.

Mit Abschluss dieser Maßnahme muss das Leitungsorgan dann nur noch im Transparenzregister Eintragungen vornehmen, wenn ihm bekannt wird, dass der tatsächliche (in der Liste eingetragene) Gesellschafter nicht wirklich der wirtschaftlich Berechtigte dieses Beteiligung ist.

Weiterlesen ...

Notarielle Vorsorgevollmacht sollte überarbeitet werden

Im Recht der Vorsorgevollmacht und Patientenerklärung entdeckte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Gesetzeslücke, welche mit der staatlichen Schutzpflicht kollidierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte daher in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 den Gesetzgeber aufgefordert, diese Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich zu schließen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nunmehr im Juli 2017 nachgekommen.

Im Rahmen der Änderungen im Betreuungsrecht ist nunmehr die notwendige ärztliche Zwangsmaßnahme nicht mehr zwingend von einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung abhängig. Um die gebotene medizinische Behandlung umfassend zu gewährleisten, ist die ärztliche Behandlung vielmehr künftig an einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus gekoppelt, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Die strengen materiell- und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen bleiben im Übrigen erhalten.

Des Weiteren wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt: die ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur zulässig, soweit sie dem vom Patienten geäußerten Willen im Sinne des § 1901a BGB (Paragraph zur Patientenverfügung) entspricht. Maßgeblich ist somit der Patientenwille, welchen er in einwilligungsfähigem Zustand in einer Patientenverfügung geäußert hat bzw. der aufgrund anderer Äußerungen oder Umstände ermittelt werden kann. Somit sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich vermieden werden und nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen.

Voraussetzung für die Umsetzung der vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten die eventuell erforderlichen ärztlichen Zwangsmaßnahmen auch außerhalb einer Unterbringung durchzuführen ist es, dass diese Aufgaben in der Vorsorgevollmacht auch dem Bevollmächtigten eröffnet werden sollen.

Dieser Umstand und der Umstand, dass die Inhalte der Patientenerklärung angepasst werden sollten an die aktuellen Erfordernisse, die die Rechtsprechung festgelegt hat sollte zum Anlass genommen werden, die erteilten Vollmachten und Patientenerklärungen zu aktualisieren. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich ggf. an mein Büro (Herrn Leisching unter 0351-8080625).

 

 

 

 

 

Immobilien-Erwerb in „wilder Ehe“? Sichern Sie sich ab!

Hat es „gefunkt“ und die große Liebe ist da, schmieden Paare auch ohne Trauschein oder Lebenspartnerschaftsvertrag gerne große Pläne. Egal, ob Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann – wer im siebten Himmel schwebt, glaubt an die gemeinsame Zukunft. Und ganz oft steht in der Beziehung an 1. Stelle der Wunsch nach den eigenen vier Wänden. Ob Haus mit Garten oder die elegante Eigentumswohnung in der City.

Weiterlesen ...