Verjährung von Ansprüchen zum Jahresende 2011

In den fünf neuen Bundesländern und im früheren Ostberlin hatten im Zeitpunkt der Wiedervereinigung häufig Nutzer ein Eigenheim auf einem fremden Grundstück inne. Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens waren oftmals durch staatliche Stellen der DDR verliehene dingliche Nutzungsrechte oder das in einem Grundbuch festgeschriebene selbständige Gebäudeeigentum. Dieser Rechtszustand war mit dem seit dem 03. Oktober 1990 auch im Beitrittsgebiet wieder geltenden Bürgerlichen Gesetzbuch nicht zu vereinbaren.

Will ein Eigentümer seine vermietete Eigentumswohnung verkaufen, so kann dem Mieter ein sogenanntes gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 577 BGB zustehen. Hat der Mieter einen Mietvertrag, der bereits vor der Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum bestand, steht ihm das gesetzliche Mietervorkaufsrecht zu. Soweit das Hausgrundstück zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses allerdings bereits in Wohnungseigentum aufgeteilt war, besteht kein gesetzliches Mietervorkaufsrecht nach § 577 BGB.

In den einzelnen Bundesländern haben sich in den letzten Monaten Veränderungen in der Höhe der Grunderwerbsteuersätze ergeben. Zum 1.1. erhöht sich der Satz in Schleswig-Holstein.