Isidor has been a sucessful entrepeneur since 1950. He married Martha in 1951 at which time they agreed upon a separation of their property. Today Isidor’s company is worth 5 million euros.

Can the separation of property be waived retrospectively?

 Die Aufhebung der Vereinbarung der Gütertrennung ist auch durch Ehevertrag rückwirkend möglich.

Die Vertragsfreiheit lässt auch zu, dass in unmittelbarem Zusammenhang mit einer solchen Vereinbarung der so zurückgewonnene Zustand auf den Tag der Vereinbarung auch wieder aufgehoben oder für die Zukunft abgeändert werden kann. Das kann sinnvoll sein, weil der Zugewinn in dem eingangs geschilderten Fall zu Lebzeiten von Martha und Isidor steuerfrei von Isidor auf Martha übertragen werden kann. Die sofortige Aufhebung der zurückgewonnenen Zugewinngemeinschaft kann aber dazu führen, dass der Anspruch auf Zugewinnausgleich der Höhe nach begrenzt wird auf den Betrag, der die Schulden des Zahlungspflichtigen unter Einschluss der Pflichtteilsansprüche übersteigt.